IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Vizepräsidenten Dr. Grubner als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A, vertreten durch die B Rechtsanwälte GmbH, in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 5. Juli 2018, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 50 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) al... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.10.2019 Norm: AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §69AWG 2002 §7932006R1013 Abfälle-VerbringungsV Art2
Rechtssatz: Für die Verwirklichung des objektiven Abfallbegriffes wird keine konkrete Kontamination vorausgesetzt, sondern reicht bereits die bloße Möglichkeit einer Gefährdung von Schutzgütern im Sinne des § 1 Abs 3 AWG 2002 aus (vgl VwGH 2005/07/0088). Schl... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 18.10.2019 Norm: AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §69AWG 2002 §7932006R1013 Abfälle-VerbringungsV Art2
Rechtssatz: Der Hinweis auf renommierte bzw erfahrene Mitarbeiter ersetzt nicht die nähere Darlegung eines wirksamen Kontrollsystems, das gewährleistet, dass unter vorhersehbaren Verhältnissen mit gutem Grund die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erwarten werden kann. ... mehr lesen...
