IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Eichberger, LL.M. als Einzelrichter über die Beschwerde der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, in ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 29. Oktober 2019, Zl. ***, betreffend die Kenntnisnahme zur Lagerung bzw. Behandlung zusätzlicher Abfallarten der A GmbH, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Ve... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.12.2021 Norm: AWG 2002 §2AWG 2002 §37AWG 2002 §51DeponieV 2008 §3
Rechtssatz: Die Grenze einer anzeigepflichtigen Kapazitätserhöhung liegt dort, wo die Schwelle der wesentlichen Änderung gemäß § 37 Abs 1 AWG bzw der genehmigungspflichtigen Änderung des § 37 Abs 3 Z 5 AWG überschritten wird, wobei auch § 2 Abs 8 Z 3 AWG zu berücksichtigen ist. Schlag... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 22.12.2021 Norm: AWG 2002 §2AWG 2002 §37AWG 2002 §51DeponieV 2008 §3
Rechtssatz: Bei der Behandlung oder Lagerung von zusätzlichen Abfallarten iSd § 37 Abs 4 Z 2 AWG kommt es nur auf die Anzahl, also die quantitative Erweiterung eines Konsenses, an; die Qualität zusätzlicher Abfälle ist für die Anwendung des Anzeigeverfahrens irrelevant. Schlagworte ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 22.12.2021 Norm: AWG 2002 §2AWG 2002 §37AWG 2002 §51DeponieV 2008 §3
Rechtssatz: Die Beurteilung, ob es sich um eine wesentliche Änderung iSd § 37 Abs 1 AWG handelt, kann sich nur an dem bisherigen Anlagenkonsens und den bisherigen Genehmigungen orientieren. Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; Behandlungsanlage; IPPC-Anlage; Änderung; Anze... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 22.12.2021 Norm: AWG 2002 §2AWG 2002 §37AWG 2002 §51DeponieV 2008 §3
Rechtssatz: Kenntnisnahmen im Wege des § 37 Abs 4 AWG 2002 erfordern, dass bereits rechtskräftige Genehmigungsbescheide über die betroffene Anlage bzw Anlagenteile vorhanden sind, da eine bescheidmäßige Kenntnisnahme gemäß § 51 Abs 1 AWG einen Bestandteil des Genehmigungsbescheides bildet (vgl VwGH Ro 2015/0... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 22.12.2021 Norm: AWG 2002 §2AWG 2002 §37AWG 2002 §51DeponieV 2008 §3
Rechtssatz: Aus der Wortfolge „Änderungen einer Behandlungsanlage“ im Einleitungssatz des § 37 Abs 3 AWG kann, dem klaren Wortlaut folgend, nicht abgeleitet werden, dass über § 37 Abs 3 Z 5 AWG hinaus noch andere Änderungstatbestände erfasst sind. Schlagworte Umweltrecht; Abfall... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 22.12.2021 Norm: AWG 2002 §2AWG 2002 §37AWG 2002 §51DeponieV 2008 §3
Rechtssatz: Neugenehmigungen und wesentliche Änderungen von IPPC-Anlagen sind einer qualifizierten Öffentlichkeitsbeteiligung zu unterziehen. Sonstige Änderungen hingegen, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können, sind der Behörde gemäß Art 20 Abs 1 der RL 2010/75/EU (IndustrieemissionsRL) mitzuteilen. D... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch *** als Einzelrichter über die Beschwerde der ***, vertreten durch *** in *** gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Niederösterreichs vom ***, Zl. ***, zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässi... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.02.2014 Norm: AWG 2002
Rechtssatz: Die bloße konsenslose Ablagerung von Abfällen erfüllt für sich allein noch nicht den Begriff "Deponie" bzw. "Deponieanlage" und stellt keine Anlage im Sinne des AWG 2002 dar. Ohne einen entsprechenden Betrieb einer Anlage konnte aber auch keine Maßnahme gemäß § 62 Abs. 2a AWG 2002 vorgeschrieben werden – setzt diese doch ein... mehr lesen...
