Rechtssatz: Das vereinfachte Verfahren nach § 50 AWG 2002 ist ebenso konzipiert wie das vereinfachte Verfahren nach § 359b GewO 1994. Insoferne finden die Grundsätze über die Parteistellung, wie sie der Verfassungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof entwickelt haben, auch auf das vereinfachte Verfahren nach § 50 AWG 2002 Anwendung. Der Nachbar hat, soweit er nicht präkludiert ist, jedenfalls zu der Frage, ob die Voraussetzungen für das vereinfachte Verfahren vorliegen, Parteistellun... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber spruchgemäß folgender Sachverhalt zur Last gelegt: ?Tatzeit: 08.11.2005 Tatort: Nauders auf der Reschenstraße B180, bei km 46,070 (zu Pkt. 1) Tösens, auf der Reschenstraße B180, bei km 22,000 (zu Pkt. 2) Fahrzeug: Sattelkraftfahrzeug, XY, XY Der Beschuldigte, D. Z., geb. XY, wohnhaft in K., St. XY-Straße 98, hat 1. um 16.00 Uhr die nachfolgend beschriebenen Anordnungen eines Straßenaufsichtsorgans nicht befolgt, obwohl die... mehr lesen...
