Einleitend wird auf das Berufungserkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 30.10.2006, Zl uvs-2006/16/2937-1 verwiesen. In dieser Entscheidung wurde der Berufung des Friedrich Heim gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 03.10.2006, Zl U-2765/12-06 insofern Folge gegeben, als die gesamte Angelegenheit hinsichtlich Spruchabschnitt I (Versagung der abfallrechtlichen Genehmigung und der naturschutzrechtlichen Bewilligung) gemäß § 62 Abs 2 AVG zur Durchführun... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde Dir. H. Sp. als gemäß § 15 Abs 5 des AWG gestellter Geschäftsführer der K. Schrott GmbH Nachfolge KG mit je S 15.000,--, im Uneinbringlichkeitsfall je 3 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, deshalb bestraft, da er es zu verantworten habe, daß 1.) am 2.5.1994 auf dem Frachtenbahnhof in G. und 2.) in der Zeit vom 10. bis 12.5.1994 auf dem Bahnhof V.-Süd versucht wurde, durch Bereitstellung zum Abtransport, vorsätzlich demnach durch eine zur wirklichen Ausüb... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Strafbarkeit nach § 39 Abs 1 Z 23 AWG, wonach Abfälle oder Altöle entgegen den §§ 34 bis 36a AWG nicht eingeführt, ausgeführt oder durchgeführt werden dürfen, tritt in jenen Fällen, in denen ein Zollverfahren durchzuführen ist, erst dann ein, wenn dieses abgeschlossen ist. Letzteres ist nicht der Fall, wenn die beanstandeten Waggons am Frachtenbahnhof in Graz einem Zollverfahren überhaupt noch nicht zugeführt wurden, bzw. wenn bei der Fracht der Waggons auf dem Bahnhof Vill... mehr lesen...
