Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §37 Abs3;AWG 1990 §4 Abs2;
Rechtssatz: Da beim Zollamt Bedenken über die Abfall-/Altstoffeigenschaft bestanden haben, ist die Veranlassung eines Feststellungsverfahrens bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde rechtmäßig erfolgt. Da auch mögliche Rechtsfolgen nicht auszuschließen sind (etwa in einem allenfalls anhängigen Strafverfahren sowie nach § 14 Abs 1 iV... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §14 Abs1;AWG 1990 §34 Abs1;AWG 1990 §37 Abs3;AWG 1990 §39 Abs1 litc Z6;AWG 1990 §4 Abs1;AWG 1990 §4 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Obwohl die das Verfahren auslösende Altpapierfracht ohne Einfuhrbewilligung frei gegeben und in der Folge der Verarbeitung zugeführt wurde, kann das R... mehr lesen...
