Entscheidungen zu § 29 Abs. 1 AWG 2002

Verwaltungsgerichtshof

122 Dokumente

Entscheidungen 121-122 von 122

TE Vwgh Erkenntnis 1991/9/17 87/05/0201

Mit dem am 5. Mai 1986 bei der Stadtgemeinde Traiskirchen eingelangten Schriftsatz vom 30. April 1986 ersuchte die Beschwerdeführerin um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines "Sonderabfall-Zwischenlagers" auf der eben erwähnten Liegenschaft. Da die Baubehörde erster Instanz über dieses Bauansuchen nicht innerhalb der Frist des § 118 Abs. 2 der NÖ. Bauordnung 1976 entschieden hatte, stellte die Beschwerdeführerin an den Gemeinderat der Stadtgemeinde Traiskirchen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.09.1991

RS Vwgh 1991/9/17 87/05/0201

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs1;AWG 1990 §29 Abs13;AWG 1990 §44 Abs6;B-VG Art44;VwRallg;
Rechtssatz: Die Übergangsregelung des § 44 Abs 6 AbfallwirtschaftsG ist nicht auch im Zusammenhang mit der Verfassungsbestimmung des § 29 Abs 13 leg cit anzuwenden. Diese Übergangsbestimmung ist nämlich in einer der Weitergeltung and... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.09.1991

Entscheidungen 121-122 von 122

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten