Mit Schreiben vom 29. Dezember 1994 beantragte die Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei beim Landeshauptmann von Steiermark (LH) die Erteilung einer Bewilligung nach § 29 AWG für die Errichtung und für den Betrieb einer Wärmeträgerölkesselanlage mit Altölfeuerung nach Maßgabe der eingereichten Projektsunterlagen. Diese Behörde richtete am 25. Jänner 1996 an das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten das Ersuchen um Auskunft, ob das eingereichte Projekt unter die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §21;AWG 1990 §21Abs2;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1997;UVPG 1993 Anh1 Z1;UVPG 1993 Anh1 Z2;UVPG 1993;UVPG 2000 Anh1 Z1 litc;UVPG 2000;VwRallg;
Rechtssatz: Das UVPG 1993 wie auch das UVPG 2000 kennt - im Gegensatz zum Gemeinschaftsrecht - eine im AWG, insbesondere dessen § 21,... mehr lesen...
1.1. Mit Abgabenbescheid vom 8. Mai 1989 schrieb der Obmann des mitbeteiligten Gemeindeverbandes der Beschwerdeführerin für die Liegenschaft in C, X-Gasse, eine jährliche Müllbehandlungsgebühr in der Höhe von S 279,60 zuzüglich 10 % Umsatzsteuer sowie eine jährliche Abfallbehandlungsabgabe im Betrag von S 132,60 zuzüglich 10 % Umsatzsteuer vor. Die Müllbehandlungsgebühr wurde derart errechnet, daß 12 Müllsäcke mit einem Rauminhalt von je 60 Liter mit der Grundgebühr in der Höhe von S ... mehr lesen...
Index: L37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich
Norm: AWG NÖ 1987 §21 Abs1;AWG NÖ 1987 §21 Abs2;AWG NÖ 1987 §33;
Rechtssatz: Nach dem klaren Gesetzeswortlaut des § 21 Abs 1 NÖ AWG 1987 in Verbindung mit § 5 Abs 1 der auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Abfallwirtschaftsverordnung des Gemeindeverba... mehr lesen...
