Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, wurde mit dem angefochtenen Bescheid ein vom Bezirksabfallverband G. mit der H.-Gesellschaft m.b.H. über Sanierungsmaßnahmen sowie die Ablagerung und sonstige Behandlung von Hausabfällen und sperrigen Abfällen auf der Deponie H. abgeschlossener Vertrag gemäß § 9 Abs. 5 des O.ö. Abfallwirtschaftsgesetzes 1990 (O.ö. AWG) aufsichtsbehördlich genehmigt. Gegen diesen, ihr ge... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AWG OÖ 1990 §20 Abs3;AWG OÖ 1990 §9 Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Eigenschaft einer Gemeinde als Mitglied jener Körperschaft, die den gemäß § 20 Abs 3 AWG OÖ 1990 iVm § 9 Abs 5 AWG OÖ 1990 genehmigungspflichtigen Ve... mehr lesen...
