Mit Anbringen vom 4. November 1994 richtete der Beschwerdeführer an den Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde das Ansuchen um Befreiung von der "vierwöchentlichen Müllabfuhr" mit dem Vorbringen, es falle bei seinem Anwesen Hausmüll nur noch in derart geringem Ausmaß an, dass seine Mülltonne maximal zweimal im Jahr voll werde. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 20. März 1995 wurde diesem Antrag des Beschwerdeführers nicht stattgegeben, mit Bescheid... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AWG OÖ 1990 §10 Abs7;AWG OÖ 1997 §46 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Mit Antrag vom 15. Februar 1991 ersuchten die Beschwerdeführer um die Bewilligung der Ausnahme von der Anschlußpflicht betreffend die Müllabfuhr. Es werde regelmäßig das Altstoffsammelzentrum in Leonding in Anspruch genommen, die Beschwerdeführer hätten einen Komposter, um Küchenabfälle zu beseitigen, und die Mülltonne werde seit 1. Jänner 1991 nicht mehr zur Entleerung bereitgestellt, da nur ein minimaler Rest an Müll anfalle. Mit Schriftsatz vom 5. September 1991 wurde der Antrag im... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich
Norm: AbfallO Leonding 1992 §5 Abs3;AWG OÖ 1990 §10 Abs6;AWG OÖ 1990 §10 Abs7;
Rechtssatz: § 10 Abs 6 OÖ AWG 1990 spricht zwar von der zeitweiligen Benützung eines Grundstückes, die für sich - unbeschadet der Anordnung des § 10 Abs 7 OÖ AWG 1990 - keine A... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: AbfallO Leonding 1992 §2 Abs1;AbfallO Leonding 1992 §2 Abs3;AbfallO Leonding 1992 §2 Abs4;AbfallO Leonding 1992 §3;AbfallO Leonding 1992 §5;AWG OÖ 1990 §10 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Der in § 10 Abs 7 OÖ AWG 1990 und in... mehr lesen...
