Mit Antrag vom 15. Februar 1991 ersuchten die Beschwerdeführer um die Bewilligung der Ausnahme von der Anschlußpflicht betreffend die Müllabfuhr. Es werde regelmäßig das Altstoffsammelzentrum in Leonding in Anspruch genommen, die Beschwerdeführer hätten einen Komposter, um Küchenabfälle zu beseitigen, und die Mülltonne werde seit 1. Jänner 1991 nicht mehr zur Entleerung bereitgestellt, da nur ein minimaler Rest an Müll anfalle. Mit Schriftsatz vom 5. September 1991 wurde der Antrag im... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich
Norm: AbfallO Leonding 1992 §5 Abs3;AWG OÖ 1990 §10 Abs6;AWG OÖ 1990 §10 Abs7;
Rechtssatz: § 10 Abs 6 OÖ AWG 1990 spricht zwar von der zeitweiligen Benützung eines Grundstückes, die für sich - unbeschadet der Anordnung des § 10 Abs 7 OÖ AWG 1990 - keine A... mehr lesen...
