Entscheidungen zu § 96 Abs. 1 ASGG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1999/8/31 10ObS37/99k

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens gemäß § 503 Z 2 ZPO oder eine Aktenwidrigkeit gemäß § 503 Z 3 ZPO liegen nicht vor. Diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Richtig führt die Revisionswerberin zwar aus, daß es genügt, wenn der Rechtsmittelwerber seinen Einwand deutlich zum Ausdruck bringt. Damit eine Beweisrüge gesetzmäßig ausgeführt ist, muß der Rechtsmittelwerber a... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 31.08.1999

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