Begründung: Rechtliche Beurteilung Die beklagte Sozialversicherungsanstalt der Bauern hat dem am 11. 2. 1945 geborenen Kläger mit Bescheid vom 7. 1. 1998 eine befristete Erwerbsunfähigkeitspension für den Zeitraum vom 1. 10. 1997 bis 30. 11. 1998 zuerkannt. Mit Bescheid vom 20. 6. 2000 hat die Sozialversicherungsanstalt der Bauern die Weitergewährung über den 30. 11. 1998 hinaus abgelehnt. Mit rechtskräftigem Urteil vom 12. 12. 2001, 31 Cgs 274/00a-18, h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 4. 8. 1946 geborene Kläger stellte am 14. 11. 2000 bei der beklagten Partei zwei Anträge auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer, einerseits zum Stichtag 1. 9. 2001 und andererseits zum Stichtag 1. 9. 2006, wobei er jeweils angab, das Beschäftigungsverhältnis sei voraussichtlich noch bis 31. 8. 2001 bzw 31. 8. 2006 aufrecht. Mit Bescheid vom 12. 1. 2001 lehnte die beklagte Partei „den Antrag vom 14. November 2000 auf G... mehr lesen...
Begründung: Die am 8. 8. 1962 geborene Klägerin wurde am 23. 9. 1978 bei einem Arbeitsunfall im Bereich des Kopfes verletzt. Mit dem - unangefochten in Rechtskraft erwachsenen - Bescheid vom 9. 4. 1980 lehnte die beklagte Partei die Gewährung einer Rente aus Anlass des Arbeitsunfalls ab. In einem zu 35 Cgs 1/88 (= 35 Cgs 1/90) des Erstgerichts geführten Sozialgerichtsverfahren wurde die beklagte Partei verpflichtet, der Klägerin vom 15. 9. 1987 bis 21. 9. 1988 eine 20 %ige Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 10. 12. 1974 geborene Kläger beantragte am 24. 11. 1998 die Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension und stellte gleichzeitig den Antrag auf Selbstversicherung und Nachkauf von sechs Schulmonaten. Die Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Nachkaufes von Schulzeiten und den Beitrag zur Selbstversicherung für einen Monat mit insgesamt S 24.583,20 mitgeteilt. Der Kläger äußerte sich dahingehend, dass er die Beiträge unter der Voraussetzung, dass Beru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 16. 1. 1997 wurde der Antrag des Klägers vom 27. 12. 1993 auf Erhöhung des ihm gemäß § 4 BPGG seit 1. 7. 1993 zuerkannten Pflegegeldes der Stufe 2 abgelehnt. Das ärztliche Feststellungsverfahren habe ergeben, daß sein Pflegebedarf seit der letzten Begutachtung nicht in einem solchen Ausmaß gestiegen sei, das die Einreihung in eine höhere Pflegegeldstufe rechtfertigen würde. Ferner wurde ausgesprochen, daß diese Entsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 13.12.1982 geborene Sohn des Klägers Stefan leidet an einer spastisch linksbetonten Quadruparese (Lähmung der oberen und unteren Gliedmaßen) nach perinataler Cerebralläsion (Hirnschädigung). Er bezieht von der Bezirkshauptmannschaft ein Pflegegeld der Stufe 5. Seit seinem vierten Lebensjahr werden infolge der Spastizität heilpädagogische Turnübungen durchgeführt, und zwar seit sieben Jahren täglich. Die heilgymnastisch-heilpädagogische Spezialbehand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 20.5.1993 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers vom 26.8.1992 auf Invaliditätspension mit der
Begründung: ab, er sei nicht invalid. Das Begehren der dagegen am 16.8.1993 erhobenen Klage richtet sich 1. auf Feststellung, "daß Invalidität in der Person der klagenden Partei vorliegt", 2. auf Leistung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.9.1992. Die Beklagte wendete ein, daß der Kläger nicht invalid sei, und beantragte d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 2.7.1992 wies die Beklagte den auf eine Berufsunfähigkeitspension gerichteten Antrag des Klägers vom 15.1.1992 ab. Er sei nicht berufsunfähig und am Stichtag, dem 1.2.1992, in der Pensionsversicherung nach dem ASVG pflichtversichert gewesen. Die rechtzeitige Klage richtete sich zunächst 1. auf Feststellung der Berufsunfähigkeit und 2. auf Leistung der Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab dem Stichtag. Der Kläger behauptete... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 22.6.1992 wurde der Antrag des Klägers vom 7.4.1992 auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension gemäß § 271 ASVG abgewiesen. Trotz des nach zwei Herzinfarkten bestehenden Zustandsbildes sei seine Arbeitsfähigkeit nicht so weit herabgesunken, daß die Ausübung einer Tätigkeit, die ihm bei Berücksichtigung der Ausbildung und der bisherigen Berufslaufbahn zugemutet werden könne, ni... mehr lesen...
Norm: ASGG §65ASGG §96 Z7
Rechtssatz: Aus dem Grundsatz der sukzessiven Kompetenz ergibt sich, dass die Sozialgerichte nur dann über ein Feststellungsbegehren entscheiden können, wenn die Bestimmungen über das Verfahren vor den Versicherungsträgern eine entsprechende (feststellende) Entscheidung in Leistungssachen vorsehen. Unter Ablehnung der Ausführungen Faschings in Tomandl, SV-System 7. ErgLfg 734 f. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASGG §65ASGG §96 Z7
Rechtssatz: Aus dem Grundsatz der sukzessiven Kompetenz ergibt sich, dass die Sozialgerichte nur dann über ein Feststellungsbegehren entscheiden können, wenn die Bestimmungen über das Verfahren vor den Versicherungsträgern eine entsprechende (feststellende) Entscheidung in Leistungssachen vorsehen. Unter Ablehnung der Ausführungen Faschings in Tomandl, SV-System 7. ErgLfg 734 f. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
