Entscheidungsgründe: I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG begehrt der Antragsteller, "§89 Abs4 ASGG als verfassungswidrig auf[zu]heben, in eventu den 2. Satz, in eventu dessen 2. Halbsatz[.] In eventu nur oder auch den §76 GSVG"; "[für] den Fall, dass der VfGH bei seiner Prüfung zur Ansicht gelangt, dass auch andere für das Gericht oder seine Entscheidung präjudizielle Bestimmungen verfassungswidrig sind, wolle er von Amts wegen auch diese aufheben, ähnlich wie es der jahrze... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 Z1 litdASGG §89 Abs4GSVG §76 Abs3 Z1ASVG §196, §354VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verstoß einer Bestimmung des ASGG gegen das Rechtsstaatsprinzip mangels Möglichkeit des Arbeits- und Sozialgerichtes, die Höhe der Rückersatzpflicht von empfangenen Versicherungsleistungen zu mindern
Rechtssatz: Verfassungswidrigkeit der Wortfolgen "nach §65 Abs1... mehr lesen...
