Norm: ASGG §61 Abs1ASGG §61 Abs2
Rechtssatz: Gegen § 61 Abs 1 und 2 ASGG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Entscheidungstexte 9 ObA 67/07d Entscheidungstext OGH 28.11.2007 9 ObA 67/07d Beisatz: Der OGH erblickt in den hier in Frage stehenden Teilen der Regelung des § 61 ASGG weder eine willkürliche noch eine unsachliche Differenzierung des Gesetzgebers gegenüber ... mehr lesen...
