Norm: ASGG §43 Abs3 ASGG § 43 heute ASGG § 43 gültig ab 01.03.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 91/1993 ASGG § 43 gültig von 01.01.1987 bis 28.02.1993
Rechtssatz: Sobald ein Kollektivvertrag einmal Verfahrensgegenstand g... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Kuras sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Christoph Kainz und Josef Sinzinger als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der antragstellenden Partei Gewerkschaft der Privatangestellten, 1013 Wien, Deutschmeisterplatz 2, vertreten durch Dr. Geo... mehr lesen...
Norm: ASGG §43 Abs3 ASGG §54 Abs2 ASGG § 43 heute ASGG § 43 gültig ab 01.03.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 91/1993 ASGG § 43 gültig von 01.01.1987 bis 28.02.1993 ASGG § 54 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei seit 13. September 1974 als Speisewagen-Koch beschäftigt. Er wurde am 4. Oktober 1983 entlassen, weil er privat erworbene Ware - nämlich zwei bis zweieinhalb Kilo Schweinskarree, 10 Paar Frankfurter Würstel und drei Schachteln Käse - in der Absicht in den Speisewagen des Schnellzuges "Romulus" gebracht hatte, diese Ware dort während seines Dienstes auf eigene Rechnung zu verkaufen. Eine gegen den Kläger wegen dieser H... mehr lesen...
Norm: ASGG §43 Abs3 ASGG § 43 heute ASGG § 43 gültig ab 01.03.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 91/1993 ASGG § 43 gültig von 01.01.1987 bis 28.02.1993
Rechtssatz:
§ 43 Abs 3 ASGG ist mangels einer besonderen Übergang... mehr lesen...
