Entscheidungen zu § 70 Abs. 4 ARHG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

RS OGH 1996/1/11 15Os150/95

Norm: Eur Auslieferungsübk Art21ARHG §70 Abs4
Rechtssatz: Da das Europäische Auslieferungsübereinkommen - im Gegensatz zu § 70 Abs 4 ARHG - die Durchlieferung nicht dem Grundsatz der Spezialität unterwirft, kommt diesem Grundsatz bei der Durchlieferung durch Vertragsstaaten des Europäischen Auslieferungsübereinkommen (hier: Tschechische Republik) auch keine Bedeutung zu. Entscheidungstexte 15... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.01.1996

TE OGH 1996/1/11 15Os150/95

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Entscheidung | OGH | 11.01.1996

Entscheidungen 1-2 von 2

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