Entscheidungen zu § 52 ARHG

Verfassungsgerichtshof

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Beschluss 2002/2/25 A12/01

Begründung: 1. Der Kläger wurde im Jahr 1991 in der Schweiz aufgrund eines Haftbefehls der USA verhaftet und in der Folge an die USA ausgeliefert. Nach der Verhaftung wurde auch die in London gelegene Wohnung des Klägers durchsucht. Ein dort gefundener Schlüssel führte die Ermittler zu einem Safe in Wien. Mieter dieses Safe war der Kläger. 2. Aufgrund eines Rechtshilfeersuchens des Bundesgerichtes erster Instanz der USA für Rhode Island ordnete das Strafbezirksgeri... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 25.02.2002

RS Vfgh 2002/2/25 A12/01

Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art137 / Allg B-VG Art137 / ord Rechtsweg ARHG §52 StGB §20b StPO §143 B-VG Art. 137 heute B-VG Art. 137 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 137 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 25.02.2002

Entscheidungen 1-2 von 2

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten