Entscheidungen zu § 52 ARHG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Beschluss 2002/2/25 A12/01

Begründung: 1. Der Kläger wurde im Jahr 1991 in der Schweiz aufgrund eines Haftbefehls der USA verhaftet und in der Folge an die USA ausgeliefert. Nach der Verhaftung wurde auch die in London gelegene Wohnung des Klägers durchsucht. Ein dort gefundener Schlüssel führte die Ermittler zu einem Safe in Wien. Mieter dieses Safe war der Kläger. 2. Aufgrund eines Rechtshilfeersuchens des Bundesgerichtes erster Instanz der USA für Rhode Island ordnete das Strafbezirksgerich... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 25.02.2002

RS Vfgh 2002/2/25 A12/01

Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art137 / AllgB-VG Art137 / ord RechtswegARHG §52StGB §20bStPO §143
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund auf Zahlung einer Geldsumme als Ersatz für in einem strafgerichtlichen Verfahren beschlagnahmte und für verfallen erklärte Sachen; Verfügung der Beschlagnahme hinsichtlich aller Vermögensgegenstände des Klägers durch das Gericht; Vorliegen rechtskräftiger Ents... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 25.02.2002

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