Entscheidungsgründe: Aufgrund eines Rechtshilfeersuchens des Bundesgerichts erster Instanz der USA für Rhode Island ordnete das Strafbezirksgericht Wien mit Beschluss vom 10. 2. 1992 die Beschlagnahme der in zwei Tresorfächern eines Wiener Schließfachunternehmens verwahrten Sachen an, sofern diese als Beweismittel in einem in den USA (auch) gegen den Kläger wegen des Verdachts der Geldwäsche von Einkünften kolumbianischer Rauschgifthändler in Höhe von 170 Mio US-$ anhängigen g... mehr lesen...
Norm: ARHG §52 Abs2 ARHG § 52 heute ARHG § 52 gültig ab 01.07.1980
Rechtssatz:
Der Begriff "dritte Personen" bezieht sich nicht auf den mutmaßlichen Täter.
Entscheidungstexte 1 Ob 73/01v Entscheidungstext OGH 29.05.2001... mehr lesen...
