Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 26-jährige Markus Johann B*** (zu I/) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG und (zu II/) des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SGG schuldig erkannt. Darnach hat er im Jänner 1989 in Innsbruck (zu I/) den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge, nämlich ca. 120 Gramm Kokain, durch Übergabe an Nicola L*** in Verkehr gesetzt, und (zu II/) außer den Fällen der §§ 12 und 14 a SGG den bestehenden Vorschriften zuwide... mehr lesen...
Norm: ARHG §32ARHG §70 Abs1 Z3
Rechtssatz: Bei einer vereinfachten Auslieferung aus den Niederlanden nach Österreich, welcher der Beschuldigte (Angeklagte) nach ausdrücklicher Belehrung darüber, daß er in Österreich auch wegen anderer Taten als jener verfolgt werden kann, derentwegen die Auslieferung begehrt wurde, kann sich der Ausgelieferte nicht auf den Grundsatz der Spezialität der Auslieferung berufen; zumal auch ein Verzicht des ausliefer... mehr lesen...
