Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Wiener Landesregierung das Ansuchen des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "ehemaligen SFRJ", vom 3. Juni 1992 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gestützt auf § 10 Abs. 1 Z. 8 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (im folgenden: StbG), abgewiesen. Das Ermittlungsverfahren habe ergeben, daß gegen den Beschwerdeführer seit März 1992 ein Verfahren wegen Auslieferung zur Strafverfolgung wegen gewerbsmäßiger Ste... mehr lesen...
Index: 25/04 Sonstiges Strafprozessrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: ARHG §12;StbG 1985 §10 Abs1 Z8;
Rechtssatz: Durch die Verleihung der Staatsbürgerschaft an eine Person, gegen die ein Verfahren wegen Auslieferung zur Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung (hier von rund 7,5 Mio DM) und Urkundenfälschung an die BRD anhängig ist, könnte das Interesse der Republik Österreich geschädigt oder das Ansehen der Re... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/04 Sonstiges Strafprozessrecht
Norm: ARHG;B-VG Art129;B-VG Art130;B-VG Art131;B-VG Art131a;B-VG Art132;VwGG §32;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem VwGH kommt im Auslieferungsverfahren keine Zuständigkeit zu. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Gerichtliche oder
schiedsgerichtliche Entscheidungen ... mehr lesen...
