Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer begehrte mit Eingabe an das Arbeitsmarktservice XXXX (in Folge: AMS; belangte Behörde) die Gewährung einer Covid-19-Kurzarbeitsbeihilfe gemäß § 37b Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG). Der Beschwerdeführer begehrte mit Eingabe an das Arbeitsmarktservice römisch XXXX (in Folge: AMS; belangte Behörde) die Gewährung einer Covid-19-Kurzarbeitsbeihilfe gemäß Paragraph 37 b, Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG)... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte mit E-Mail vom 02.06.2020 einen Antrag nach §§ 2 und 3 AuskunftspflichtG an die (damalige) Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend betreffend die Namen aller Unternehmen, die im Zuge der COVID-19-Pandemie Kurzarbeitsbeihilfe beantragt hätten, sowie betreffend die Summen der bisherig genehmigten Hilfen für jedes Unternehmen. 1. Der... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice (im Folgenden „belangte Behörde") vom 18.05.2021 wurde der nunmehr beschwerdeführenden Partei (im Folgenden „bP") für das Kalenderjahr 2020 gemäß § 9 BEinstG die Entrichtung einer Ausgleichstaxe in Höhe von EUR 143.678,00 vorgeschrieben. römisch eins.1. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice (im Folgenden „belangte Behörde") vom 18.05... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) begehrte mit Eingabe vom 20.11.2020 an das Arbeitsmarktservice Tirol (in Folge: belangte Behörde) die Gewährung von Covid-19 Kurzarbeitsbeihilfe gemäß § 37b Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG). Dem Antragsformular wurde eine „Sozialpartnervereinbarung Einzelvereinbarung“ angeschlossen. 1. Herr römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführer) begeh... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) begehrte mit Eingabe vom 20.11.2020 an das Arbeitsmarktservice Tirol (in Folge: belangte Behörde) die Gewährung von Covid-19 Kurzarbeitsbeihilfe gemäß § 37b Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG). Dem Antragsformular wurde eine „Sozialpartnervereinbarung Einzelvereinbarung“ angeschlossen. 1. Herr römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführer) begeh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben des AMS Wien vom 08.07.2021 wurde der XXXX GmbH (in der Folge: Beschwerdeführerin) mitgeteilt, dass das Begehren auf Gewährung von Kurzarbeitshilfe gem. § 37b Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG) aus näher genannten Gründen nicht bewilligt werden könne. Gegen dieses Schreiben erhob die BF mit Schreiben datierend auf 05.08.2021 fristgerecht „Beschwerde“. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass, sofern der Bescheid (Schreiben) des... mehr lesen...
