Laut im Akt befindlichem Schriftsatz mit dem Vermerk "Ausgabedatum: 16. September 2004" und dem Vermerk "Rückgabe bis: 30. September 2004" trat der Beschwerdeführer als Förderungswerber hinsichtlich "Beihilfen zur Förderung der beruflichen Mobilität (Begehren um Gewährung im Sinne der § 34 und § 35 Arbeitsmarktservicegesetz)" für den Zeitraum vom 11. Oktober 2004 bis 10. Jänner 2005 auf. Festgehalten ist in diesem Schriftsatz unter "Maßnahmenbezeichnung": "Arbeitserprobung", und unter... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AMSG 1994 §34; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/08/0208 E 21. Dezember 2005 RS 1(hier "Arbeitserprobung" als Maßnahmenbezeichnung) Stammrechtssatz Bei Maßnahmen (hier "Jobcoaching"), die zwischen dem AMS und der arbeitsuchenden Person im Rahmen der Privatwirtschaftsverw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht - dem vorgelegten Verwaltungsakt zufolge - seit September 1996 mit Unterbrechungen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Steyr (in der Folge: das AMS) sprach mit Bescheid vom 20. Oktober 2003 aus, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 i.V.m. § 10 AlVG für die Zeit vom 9. September 2003 bis zum 20. Oktober 2003 verloren habe. Der dagegen erhobenen Berufung gab d... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AMSG 1994 §34;MRK Art8;
Rechtssatz: Nicht unter § 9 Abs. 1 AlVG fallen Maßnahmen, bei denen nicht ein bestehendes Defizit behoben werden soll, sondern sich die arbeitsuchende Person verpflichtet, nicht nur die Vermittlung des Arbeitsplatzes,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1995 im Bezug von Geldleistungen nach dem AlVG, seit März 1996 im Bezug von Notstandshilfe und studiert während dieser Zeit an der Universität Wien, wobei der Leistungsbezug auf einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 12 Abs. 4 AlVG (i.d.F. vor dem Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl. I Nr. 142/2000) beruht. In den Zeiträumen vom 11. Juni bis 3. August 2001, 26. September bis 23. Dezember 2001, 30. Juli bis 30. September 2002, 24. März bis 4. April 2003 und 1... mehr lesen...
Der seit 2001 im Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe stehende Beschwerdeführer erhielt erstmals für den Zeitraum vom 10. Juni bis 12. Juli 2002 gemäß §§ 34 und 35 AMSG eine "Beihilfe zur Förderung der beruflichen Mobilität", die mit der Teilnahme an der Maßnahme "Jobcoaching neu 2002" bei einem näher bezeichneten Schulungsträger verbunden war. Das vom Beschwerdeführer unterfertigte Antragsformular enthielt eine Verpflichtungserklärung des Beschwerdeführers als Förderungswer... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AMSG 1994 §34; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/08/0208 E 21. Dezember 2005 RS 1 Stammrechtssatz Bei Maßnahmen (hier "Jobcoaching"), die zwischen dem AMS und der arbeitsuchenden Person im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung vereinbart werden, ist in Ermangelung einer... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei Maßnahmen (hier "Jobcoaching"), die zwischen dem AMS und der arbeitsuchenden Person im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung vereinbart werden, ist in Ermangelung einer diesbezüglichen gesetzlichen Ermächtigung in den §§ 34ff AMSG (in der hier noch anzuwendenden Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 77/2004) die Verhängung der Sanktion nach § 10 Abs. 1 AlVG nicht zulässig. Im RIS seit 21.02.2006 Zuletzt aktualisiert am 19.02.2009 mehr lesen...
Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice nahm mit dem Beschwerdeführer am 18. Jänner 1999 eine Niederschrift über die Nichtannahme einer zugewiesenen Beschäftigung auf. Danach sei dem Beschwerdeführer eine Beschäftigung als Sägearbeiter in R mit Arbeitsantritt 18. Jänner 1999 zugewiesen worden. Der Beschwerdeführer habe dazu angegeben, sich am 18. Jänner 1999 bei der genannten Firma persönlich beworben zu haben. Gegenüber Frau L., einer Mitarbeiterin der Personalabte... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;AMSG 1994 §34; Beachte Besprechung in:
DRdA 2002, S 424-426;
Rechtssatz: Ein im Geldleistungsbezug stehender Arbeitsloser ist nicht nur verpflichtet, von einem ihm zur Verfügung stehenden Kraftfahrzeug für das Erreichen eines Arbeitsplatzes ... mehr lesen...
