Entscheidungen zu § 31 AMSG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2001/1/30 1Ob257/00a

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Entscheidung | OGH | 30.01.2001

RS OGH 2001/1/30 1Ob257/00a

Norm: AHG §1 CcAMSG §29AMSG §31
Rechtssatz: Die Uneinbringlichkeit der Forderung eines Gläubigers gegen einen arbeitssuchenden Schuldner mangels der Zwangsvollstreckung zugänglichen Einkommens ist keine vom Schutzzweck des AMSG 1994 umfasste Folge der unterbliebenen Vermittlung am Arbeitsmarkt eines Arbeitssuchenden durch das AMS. Entscheidungstexte 1 Ob 257/00a Entscheidungstext OGH... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.01.2001

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