Entscheidungen zu § artikel6zu70 Abs. 2 AlVG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2000/11/15 96/08/0093

Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist auf den hg. Beschluss vom 17. Oktober 1995, Zl. 95/08/0266, zu verweisen. Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde - anstelle der säumig gewordenen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Freistadt, und nunmehr in Bescheidform - über den von der Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 30. Juni 1995 gestellten Antrag auf Ersatz von Barauslagen in der Höhe von S 800,--, die der Beschwerdeführerin "für di... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.11.2000

RS Vwgh 2000/11/15 96/08/0093

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §70 Abs1;AlVG 1977 §70 Abs2;AMSBegleitG 1994 Art17;AVG §76 Abs1;EGVG Art2 Abs2 D Z41;
Rechtssatz: § 70 Abs. 2 AlVG, wonach die §§ 76 bis 78 AVG und die aufgrund dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen im Verfahren nach dem AlVG nicht anzuwenden sind, wurde mit der EGVG-No... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.11.2000

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