Der Beschwerdeführer steht nach der Aktenlage seit längerer Zeit mit Unterbrechungen im Bezug der Notstandshilfe. Mit Bescheid vom 10. Juli 1991 sprach das Arbeitsamt S aus, daß dem Beschwerdeführer aufgrund seines Antrages vom 3. Juni 1991 gemäß § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 38 und gemäß § 46 Abs. 1 in Verbindung mit § 59 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (in der Folge: AlVG) die Notstandshilfe ab 3. Juni 1991 gebühre. Nach der Begründung: habe sich der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §13;AlVG 1977 §48 Abs1;
Rechtssatz: § 48 Abs 1 AlVG sieht ein Sonderverfahren zur Klärung der Frage vor, ob im Zuge der Erledigung eines Antrages auf eine Leistung nach dem AlVG strittig ist, ob die Arbeitslosigkeit die Folge einer Arbeitskampfmaßnahme iSd § 13 AlVG ist. Dabei sind Arbeitskampfmaßnahmen in einem Betrieb gemeint... mehr lesen...
