Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat Dr. Spenling und die Hofrätin Dr. Lovrek und die fachkundigen Laienrichter Univ.-Prof. DI Hans Lechner und Franz Stanek als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Zoran J*****, vertreten durch Dr. Andreas Löw, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Dr. Michael G*****, ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Glawischnig und die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Thomas Keppert und Alfred Klair als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Pauline K*****, vertreten durch Zauner & Mühlböck, Rechtsanwälte KEG in Linz, gegen die beklagte Partei IAF Service GmbH, *****, vertre... mehr lesen...
Begründung: Das beklagte Transportunternehmen übermittelte am 20. 1. 2003 dem seit 7. 1. 1991 beschäftigten klagenden Kraftfahrer folgendes Schreiben: "Mangels Auftragslage und Auslastung der vorhandenen Kapazitäten sind wir leider gezwungen, das mit Ihnen vereinbarte Dienstverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist per 20. 1. 2003 zu beenden und die Kündigung auszusprechen. Zugleich garantieren wir aber hiemit, dass bei zunehmender Auftragslage das Dienstverhältnis fortge... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Da die
Begründung: des berufungsgerichtlichen Beschlusses zutreffend ist, reicht es aus, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§§ 528a iVm 510 Abs 3 ZPO). Da die
Begründung: des berufungsgerichtlichen Beschlusses zutreffend ist, reicht es aus, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (Paragraphen 528 a, in Verbindung mit 510 Absatz 3, ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen der Rekurswerberin entgegenzuhalten: Die Beendig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat die entscheidende Frage, ob dem Kläger, welcher nach einer Dienstgeberkündigung erklärte, von einer Wiedereinstellungszusage nicht Gebrauch zu machen, Kündigungsentschädigung und Abfertigung zustehen, zutreffend bejaht. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat die entschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der Klägerin ein Abfertigungsanspruch aus einem ununterbrochenen Arbeitsverhältnis (§ 23 Abs 1 AngG) zusteht, zutreffend verneint. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der diesbezüglichen
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der Klägerin ein Abfertigungsanspruch aus ei... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war vorerst vom 15.6.1981 bis 30.12.1984 als Maler im Betrieb des Beklagten beschäftigt; das Dienstverhältnis endete durch Dienstnehmerkündigung. Im weiteren war der Kläger ab 11.4.1988 beim Beklagten als Maler zuletzt mit einem Bruttostundenlohn von 120 S beschäftigt; der kollektivvertragliche Stundenlohn betrug 97,80 S. Am 22.12.1994 schlossen die Parteien nachstehende Vereinbarungen: Der Kläger war vorerst vom 15.6.1981 bis 30.12.1984 als Maler im Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 4.4.1966 bis 30.5.1993 bei einem Bauunternehmen als Bauarbeiter beschäftigt. Die Arbeit endete dort saisonbedingt im Herbst. Während der gesamten Beschäftigungszeit des Klägers wurde mit ihm - wie auch mit den anderen Arbeitern des Unternehmens - jeweils vereinbart, im Frühjahr wieder mit der Arbeit zu beginnen. Der Kläger wurde ebenso wie die übrigen Bediensteten im Herbst bei der Gebietskrankenkasse abgemeldet und bei Arbeitsbeginn im ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt aus dem vom 17.3.1986 bis 26.12.1993 bestandenen Arbeitsverhältnis als Gärtner infolge einer Dienstgeberkündigung aufgrund erforderlichen Personalabbaues die ihm zustehende Abfertigung in Höhe von S 92.958,30 brutto. Auf die Abfertigung habe er niemals verzichtet. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebehrens, weil die Auflösung des Dienstverhältnisses einvernehmlich erfolgt sei, dem Kläger Wiedereinstellung per 14.3.1994 zugesagt word... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Da die
Begründung: des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Da die
Begründung: des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (Paragraph 48, ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers noch folgendes zu erwidern: Bei Beurteilung der Bestimmtheit einer Wiederbeschäftigungszusage ist auch auf die sich aus ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei dem Beklagten seit 5.9.1988 mit jeweils saisonbedingten Unterbrechungen als Baumschularbeiterin beschäftigt. Ihre Arbeitszeiten waren vom 5.9.1988 bis 1.12.1988, vom 10.3.1989 bis 1.12.1989, vom 26.2.1990 bis 6.12.1990, vom 25.2.1991 bis 12.12.1991 und vom 24.2.1992 bis 15.11.1992. Sowohl Saisonende als auch Saisonbeginn sind witterungsbedingt jeweils zu verschiedenen Zeiten. Üblicherweise werden etwa 50 der insgesamt 80 Dienstnehmer d... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte betreibt einen Installationsbetrieb für Gas-, Wasser-, Heizungs- und Lüftungsinstallationen mit durchschnittlich 16 bis 20 Mitarbeitern. Da wegen schlechter Auftragslage in den Monaten März und April 1993 zwei Mitarbeiter des Unternehmens vorübergehend freigestellt werden sollten, vereinbarte der Geschäftsführer der Beklagten unter Zuziehung des Betriebsratsvorsitzenden mit den Klägern, daß deren Arbeitsverhältnisse in den genannten Monaten ausgesetzt ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 ID AlVG §9 Abs5 AlVG §9 Abs6 AlVG §9 Abs7 ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AlVG Art. 2 § 9 heute AlVG Art. 2 § 9 gültig ab 01.01.2008 zulet... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt für das am 11.12.1992 durch Arbeitgeberkündigung beendete Arbeitsverhältnis die Zahlung einer Abfertigung im Ausmaß von S 168.886,92 brutto und einer Urlaubsentschädigung von S 5.413,04 brutto. Die beklagte Partei bestritt das Klagebegehren, weil der Kläger nicht gekündigt worden, sondern dieser nach Aussetzung des Arbeitsvertrages während der Wintermonate am 8.3.1993 selbst unbegründet vorzeitig ausgetreten sei. Folgende wesentliche Feststellu... mehr lesen...
