Entscheidungen zu § artikel2zu9 Abs. 1 AlVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 2003/2/18 10ObS420/02s

Entscheidungsgründe: Der Kläger war im November 1997 beim Arbeitsmarktservice (AMS) als arbeitslos gemeldet. Für den 24. 11. 1997 hatte er mit dem Ehepaar W***** als den Betreibern eines Marktfahrerunternehmens einen Vorstellungstermin vereinbart: Er sollte auf einem Verkaufsstand beim Eingang zu einem Möbelhaus gebratene Maroni und verschiedene ländliche Produkte verkaufen. Am Nachmittag des 24. 11. 1997 suchte er seine künftigen Arbeitgeber direkt am Verkaufsstand auf. Dort wurde ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.02.2003

RS OGH 2003/2/18 10ObS420/02s, 10ObS25/11s, 10ObS85/12s, 10ObS56/13b

Norm: AlVG §9 Abs1ASVG §176 Abs1 Z8
Rechtssatz: Da der Arbeitsuchende aufgrund der nunmehr geltenden Gesetzeslage (Beschäftigungssicherungsnovelle1993, § 9 Abs 1 AlVG) auch zur selbständigen Arbeitssuche verpflichtet ist, ist der Unfallversicherungsschutz auch dann zu bejahen, wenn der Arbeitssuchende beweisen kann, dass sich der Unfall bei der (selbständigen) Arbeitssuche ereignete. Auch in diesen Fällen hat der Betreffende im Sinne des § 176 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.02.2003

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