Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt die Aufhebung der Z2 des §7 Abs3 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 idF BGBl. I Nr. 71/2003 mit Ausnahme des letzten Wortes ("und"). Diese Bestimmung lautet im Zusammenhang (bekämpfter Teil hervorgehoben): "(1) Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer 1. der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht, ... (2) Der Arbeitsvermittlung steht zur Verfügung, wer eine Beschäftigung aufnehmen kann und... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: EMRK 1. ZP Art1EMRK Art14AlVG §7 Abs3 Z2AuslBG §§4 Abs3 Z7
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Beschränkung des Anspruchs auf
Arbeitslosengeld auf Personen mit aufenthaltsrechtlicher Berechtigung
zur Aufnahme und Ausübung einer unselbständigen Beschäftigung;
Zulässigkeit der Gestaltung eines Arbeitslosenversicherungsrechts in
Hinblick auf das Risiko des Fehlens ein... mehr lesen...
