Entscheidungen zu § artikel2zu7 Abs. 5 AlVG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2004/4/21 2004/08/0007

Am 2. Oktober 2003 wurde mit der in Bezug von Notstandshilfe stehenden Beschwerdeführerin vor der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eine Niederschrift betreffend die Vereitelung des Erfolges einer Wiedereingliederungsmaßnahme aufgenommen. Darin ist festgehalten, dass der Beschwerdeführerin am 16. September 2003 vom Arbeitsmarktservice der Auftrag erteilt worden sei, an der Maßnahme L beim BFI teilzunehmen, da ihre persönlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Vermittlun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.04.2004

RS Vwgh 2004/4/21 2004/08/0007

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;AlVG 1977 §7 Abs5;
Rechtssatz: Der VwGH ist schon aus gleichheitsrechtlichen Überlegungen der Auffassung, dass der Arbeitslose auch dann, wenn kein Kinderbetreuungsgeld bezogen wird, der Arbeitsvermittlung nur insoweit zur Verfügung steht, als das Kind, für welches er obsorgepflichtig ist, von einer and... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.04.2004

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