Entscheidungen zu § artikel2zu41 Abs. 4 AlVG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Beschluss 2006/2/21 AW 2006/08/0002

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde die Zuerkennung von Notstandshilfe an den Beschwerdeführer wi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 21.02.2006

RS Vwgh Beschluss 2006/2/21 AW 2006/08/0002

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Widerruf der Notstandshilfe - Abgesehen davon, dass die belangte Behörde den Ausführungen des Beschwerdeführers in dessen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit einem Hinweis auf § 41 Abs. 4 AlVG insofern entgegen tritt, dass der Widerruf des Leistungsbezuges keinen rückwirkenden Wegfall des Krankenversicherungsschutzes nach sich ziehe, und davon, dass mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid keine Rückforderung der zu Unrecht bezoge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 21.02.2006

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