Entscheidungen zu § artikel2zu41 AlVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vwgh Erkenntnis 1999/12/22 98/01/0194

Mit Bescheid der oberösterreichischen Landesregierung vom 4. Februar 1998 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 14. Juli 1995 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin und seine vier minderjährigen Kinder gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 und Z. 7 i.V.m. § 16 und § 17 StbG 1985 abgewiesen. In der Begründung: führte die oberösterreichische Landesregierung aus, über den Beschwerdeführer schienen zwei Vormerkungen seitens ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.12.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/12/22 98/01/0194

Stammrechtssatz Da es sich somit beim Arbeitslosengeld und bei der Notstandshilfe um Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung handelt, auf welche aufgrund eigener Leistungen ein Rechtsanspruch besteht, kann die Sicherung des Lebensunterhaltes gemäß § 10 Abs 1 Z 7 StbG 1985 auch durch den Bezug dieser Leistungen gewährleistet sein. Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.12.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1991/4/26 90/18/0224

Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Berufungsbescheid des Bundesministers für Gesundheit und öffentlichen Dienst vom 14. November 1989 wurde in den Spruchpunkten 1 und 2 im Instanzenzug über die dem Beschwerdeführer nach dem Tuberkulosegesetz, BGBl. Nr. 127/1968 in der Fassung BGBl. Nr. 142/1974 (TuberkuloseG), gebührende regelmäßige Geldbeihilfe wie folgt abgesprochen: In Abänderung des erstinstanzlichen Bescheides wurde dem Beschwerdeführer für den Monat Oktober 1988 eine s... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.04.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/4/26 90/18/0224

Rechtssatz: In der taxativen Aufzählung des § 42 Abs 1 lit a - h TuberkuloseG finden sich weder die Notstandshilfe nach dem AlVG, noch das Krankengeld nach dem AlVG oder nach dem ASVG, weshalb diese beiden Posten zu den Einkünften des Kranken zu rechnen sind. Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.04.1991

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