Entscheidungen zu § artikel2zu39 Abs. 1 AlVG

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 2001/11/27 B2128/00

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführerin steht als Vertragsbedienstete in einem - derzeit karenzierten - privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid des (damaligen) Landesinvalidenamtes vom 10. Juni 1983 wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin seit 1. April 1983 dem Kreis der begünstigten Behinderten angehöre (Minderung der Erwerbsfähigkeit: 100 vH). Die Beschwerdeführerin bezieht eine als Dauerleistung zuerkannte Berufsunfähigkeitspension sowie P... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.11.2001

RS Vfgh 2001/11/27 B2128/00

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAlVG §39 Abs1 Z3
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der Sondernotstandshilfe für die zu 100 Prozent erwerbsunfähige, behinderte Beschwerdeführerin; gleichheitswidrige Auslegung der Voraussetzungen für die Zuerkennung der Sondernotstandshilfe; Arbeits- bzw Berufsfähigkeit nicht erforderlich ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 27.11.2001

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