Entscheidungen zu § artikel2zu39 Abs. 4 AlVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE OGH 1999/2/10 9ObA271/98p

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die entscheidende Frage, ob dem Kläger, welcher nach einer Dienstgeberkündigung erklärte, von einer Wiedereinstellungszusage nicht Gebrauch zu machen, Kündigungsentschädigung und Abfertigung zustehen, zutreffend bejaht. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat die entschei... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.02.1999

TE OGH 1998/2/11 9ObA216/97y

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der Klägerin ein Abfertigungsanspruch aus einem ununterbrochenen Arbeitsverhältnis (§ 23 Abs 1 AngG) zusteht, zutreffend verneint. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der diesbezüglichen
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der Klägerin ein Abfertigungsanspruch aus ei... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.02.1998

RS OGH 1999/2/10 10ObS189/97k, 9ObA216/97y, 9ObA271/98p

Norm: AlVG §12 Abs1 AlVG §12 Abs6 AlVG §39 Abs4 AlVG Art. 2 § 12 heute AlVG Art. 2 § 12 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2025 AlVG Art. 2 § 12 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2025 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 02.12.1997

TE OGH 1997/12/2 10ObS189/97k

Entscheidungsgründe: Die am 29.6.1940 geborene Klägerin war seit 1.4.1993 handelsrechtliche und gewerberechtliche Geschäftsführerin der Karl ***** Gesellschaft mit beschränkter Haftung und im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Dieses Angestelltenverhältnis endete mit 31.10.1995. Die Klägerin war jedoch weiterhin handelsrechtliche Geschäftsführerin der GmbH und leistete die erforderlichen Unterschriften. Im November 1995 erhielt sie dafür kein Entgelt. Ab Dezember 1995 war sie... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 02.12.1997

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