Entscheidungen zu § 29 PStG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

RS OGH 1956/9/5 1Ob263/56

Norm: ABGB §156 CaPStG §29
Rechtssatz: Die unrichtige standesamtliche Eintragung, daß ein während des aufrechten Bestandes der Ehe geborenes Kind kein eheliches Kind des Ehemannes der Kindesmutter sei, stellt dann, wenn der Ehemann vom Jugendamt über die Notwendigkeit der fristgerechten Bestreitung der Ehelichkeit belehrt wurde, keinen unabwendbaren Zufall dar, durch den er an der Bestreitungsklage gehindert war. RG vom 09.07.1941, VIII 68; V... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 05.09.1956

RS OGH 1954/12/26 3Ob643/54, 3Ob354/38, 1Ob1217/31, 2Ob575/78, 7Ob288/02g

Norm: ABGB §163 EPStG §29PStG §30ZPO §228 B2
Rechtssatz: Klagen auf Feststellung der (Nichtvaterschaft) Vaterschaft zu einem unehelichen Kind bedürfen nicht des Nachweises eines Feststellungsinteresses. Entscheidungstexte 1 Ob 1217/31 Entscheidungstext OGH 12.01.1932 1 Ob 1217/31 Beisatz; Klage gegen den Nachlaß oder die Erben des Erzeugers. (T3) Veröff: SZ 14/60 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.12.1954

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