Norm: PStG §15
Rechtssatz: § 15 PStG regelt nach dem im Personenstandsrecht herrschenden Territorialitätsprinzip nur die Berichtigung von Beurkundungen in österreichischen Personenstandsbüchern. Entscheidungstexte 3 Ob 229/07h Entscheidungstext OGH 19.12.2007 3 Ob 229/07h Veröff: SZ 2007/206 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §137bAußStrG 2005 §1 A3AußStrG 2005 §82PStG §15
Rechtssatz: Begehrt eine Frau die Feststellung der Mutterschaft zu einem Kind mit der Behauptung, sie habe in einer ausländischen Urkunde über die Geburt dieses Kindes sowohl für sich selbst als Mutter als auch für den (angeblich ehelichen) Vater einen Phantasienamen angegeben, so ist für dieses Begehren der außerstreitige Rechtsweg zulässig. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
