Entscheidungen zu § 64 Abs. 2 ZPO

Bundesverwaltungsgericht

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TE Bvwg Erkenntnis 2025/9/11 L523 2300269-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2023/12/7 W116 2260863-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Mit Eingabe vom 19.12.2021 beantragte der Beschwerdeführer die unrichtigerweise eingezogene Pauschalgebühr in Höhe von EUR 1.219,00 auf das Ausgangskonto des Verfahrenshelfers zurück zu überweisen. Mit Beschluss des Landesgerichts Korneuburg sei dem Beschwerdeführer Verfahrenshilfe im Umfang des § 64 Abs. 1 Z 1 lit a,b,c und Z 3 ZPO gewährt worden, soweit diese Beträge von EUR 5... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.12.2023

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