Begründung: 1. Der Einschreiter beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Bekämpfung des Bescheides des Bundesministers für Inneres vom 15. Februar 2001, Zl. 310.506/2-III/11/00; unter einem wurde begehrt, bis zur Entscheidung über die einzubringende Beschwerde dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Mit Beschluß vom 21. Mai 2001 wies der Verfassungsgerichtshof diesen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ab, da eine Rechtsverfolgung durch Erhebung e... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3VfGG §85 Abs2 / AllgZPO §63 Abs3
Rechtssatz: Zurückweisung der Anträge auf Abtretung einer - im Hinblick auf das Vorbringen im (abgewiesenen) Verfahrenshilfeantrag erst einzubringenden - Beschwerde an den VwGH und auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung als unzulässig Entscheidungstexte ... mehr lesen...
