I. Klage und Vorverfahren 1. Mit ihrer am 15. September 2014 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten, auf Art137 B-VG gestützten Klage begehrt die klagende Partei, den Bund schuldig zu erkennen, den Betrag von € 1.094.826,73 zuzüglich Zinsen in Höhe des jeweils am Monatsersten gültigen Drei-Monats-EURIBOR plus 1 % seit 31. Dezember 2008 sowie den Ersatz der Prozesskosten zuhanden ihres Rechtsvertreters binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen. 2. Zu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / sonstige KlagenZPO §611 Abs2 Z8Richtlinie 2012/30/EU Art17VfGG §41
Leitsatz: Zurückweisung einer Staatshaftungsklage einer Steuerberatungsgesellschaft wegen mangelhafter Umsetzung von Unionsrecht hins des Gläubigerschutzes mangels Verankerung eines Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr als ordre public-widrig; Fehlen eines substantiierten Vorbringens ... mehr lesen...
I. Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Die antragstellende Gesellschaft ist ein italienisches Erdgasunternehmen, das Erdgas von Österreich nach Italien transportiert. Mit ihrem auf Art140 Abs1 und Art139 Abs1 B-VG gestützten Individualantrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, "1. […] die Wortfolge 'der Netzbenutzer, sobald Tarife gemäß §82 veröffentlicht wurden, die entsprechenden Ein- und Ausspeiseentgelte zu entrichten hat;' in §170 Abs6 Z2 GWG als verfassungswidrig aufzuheben. 2. ... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3B-VG Art140 Abs1 Z1 litcGaswirtschaftsG 2011 §70, §72, §80, §82, §132 Abs2 Z1, §170 Abs6 Z2Gas-SystemnutzungsentgelteV 2013 (GSNE-VO 2013) §3 Abs2, Abs3E-ControlG §12ZPO §611 Abs2 Z8
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines Erdgasunternehmens auf Aufhebung von Bestimmungen des GaswirtschaftsG 2011 und der Gas-SystemnutzungsentgelteV 2013 betreffend die Entrichtung von Erdgastran... mehr lesen...
