Entscheidungen zu § 588 Abs. 2 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 2019/5/15 18ONc1/19w, 18ONc1/20x, 18OCg5/20i

Norm: ZPO §588 Abs2
Rechtssatz: Auch die von der IBA erlassenen Richtlinien zu Interessenkonflikten in Internationalen Schiedsverfahren (IBA-Guidlines on Conflicts of Interest in International Arbitration; „IBA-Guidelines“) können, ungeachtet dessen, dass sie keinen normativen Charakter haben und zu ihrer unmittelbaren Wirksamkeit der Vereinbarung durch die Parteien bedürfen, bei der Beurteilung von Befangenheitsgründen als Orientierungshilfe d... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.05.2019

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