Norm: ZPO §587ZPO §588ZPO §589
Rechtssatz: Die Verfahrensgestaltung des schiedsgerichtlichen Verfahrens überlässt die ZPO weitgehend der Parteienautonomie. Die Parteien können im Schiedsvertrag oder in einer besonderen schriftlichen Vereinbarung die von den Schiedsrichtern einzuhaltenden Verfahrensregeln festlegen (vgl SZ 60/171). Gibt es keine Vereinbarung über die Verfahrensregeln, können die Schiedsrichter das Verfahren selbst bestimmen. Ihr... mehr lesen...
Norm: JN §1ZPO §588
Rechtssatz: Der Kostenanspruch des von einem privaten Schiedsgericht berufenen Sachverständigen (§ 588 ZPO) ist im ordentlichen Rechtswege geltend zu machen. Entscheidungstexte 2 Ob 305/38 Entscheidungstext OGH 04.05.1938 2 Ob 305/38 Veröff: SZ 20/121 = DREvBl 1938/161 European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
