Die Klägerin brachte am 8. August 1947 gegen den Beklagten die Klage ein mit dem Begehren, den zwischen den Streitteilen am 2. Jänner 1946 abgeschlossenen Pachtvertrag für aufgehoben zu erklären und den Beklagten zur Übergabe und Räumung zu verpflichten. Bei der am 12. September 1947 abgehaltenen ersten Streitverhandlung beantragte der Beklagte die Abweisung des Klagebegehrens und wendete insbesondere Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes ein, da im Pachtvertrage die Vereinbarun... mehr lesen...
Norm: ZPO §584
Rechtssatz: Außerkraftsetzung eines Schiedsvertrages gemäß § 583 ZPO. Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gegen gleichförmige Entscheidungen der Vorinstanzen. Entscheidungstexte 1 Ob 174/24 Entscheidungstext OGH 13.03.1924 1 Ob 174/24 Veröff: SZ 6/108 5 Ob 178/67 Entscheidungstext OGH 25.10.1967 5 Ob 178/67... mehr lesen...
