Die Klägerin brachte am 8. August 1947 gegen den Beklagten die Klage ein mit dem Begehren, den zwischen den Streitteilen am 2. Jänner 1946 abgeschlossenen Pachtvertrag für aufgehoben zu erklären und den Beklagten zur Übergabe und Räumung zu verpflichten. Bei der am 12. September 1947 abgehaltenen ersten Streitverhandlung beantragte der Beklagte die Abweisung des Klagebegehrens und wendete insbesondere Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes ein, da im Pachtvertrage die Vereinbar... mehr lesen...
Norm: ZPO §584 ZPO § 584 heute ZPO § 584 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ZPO § 584 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2006
Rechtssatz:
Außerkraftsetzung eines Schiedsvertrages gemäß § 583 ZPO.... mehr lesen...
