Begründung: Die Klägerin, die unter anderem mit digitalen Blutdruckmessgeräten handelt, schloss am 12. Oktober 1998 mit der Erstbeklagten, die ihren Sitz in den Niederlanden hat, einen Vertriebsvertrag ua mit folgender Bestimmung: „19. Schiedsgerichtsbarkeit Alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung sind durch Verhandlungen beizulegen. Bleiben diese ohne Erfolg, ist der Streit rechtsgültig im Schiedsverfahren durch einen Schiedsrichter beizulegen, der ernannt wird und gemäß der ... mehr lesen...
Begründung: In dem im Jahr 1999 zwischen den Parteien geschlossenen Syndikatsvertrag wurde folgende Schiedsvereinbarung geschlossen: „Alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, einschließlich von Streitigkeiten über das gültige Zustandekommen, über die Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit dieses Vertrages, werden unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte durch ein entsprechend den Bestimmungen dieses Vertrages eingerichtetes Sch... mehr lesen...
Begründung: Der von den Streitteilen mit der „Schiedsgutachtervereinbarung" vom 24. 5. 2005 bestellte Sachverständige Christian S***** ermittelte den gemäß § 16 Abs 1 MRG angemessenen Hauptmietzins unter angemessener Berücksichtigung der zuvor vom Hauptmieter getätigten Aufwendungen zur Verbesserung des Mietgegenstandes für das gegenständliche Geschäftslokal mit EUR 32.900. Der von den Streitteilen mit der „Schiedsgutachtervereinbarung" vom 24. 5. 2005 bestellte Sachverständige Chr... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte beauftragte den Kläger sowie DI Dieter G***** auf der Grundlage des Ziviltechnikerwerkvertrages vom 29. 5. 2004 mit der Planung und Bauaufsicht betreffend eine bei seinem Wohnhaus zu errichtende Poolanlage. Punkt 19. des von den Parteien unterfertigten Ziviltechnikerwerkvertrages vom 29. 5. 2004 enthält folgende Schieds- und Gerichtsstandvereinbarung: „19. Schieds- und Gerichtsstandvereinbarung 19.1 Zur Entscheidung über sämtliche sich aus dem vorliegenden V... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Stefan M*****, vertreten durch Mag. Andreas Germann, Rechtsanwalt in Bregenz, gegen die beklagte Partei w***** GmbH, *****, vertreten durch Czernich Hofst... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin restliche EUR 68.314,47 für erbrachte Werkleistungen laut Schlussrechnung vom 24. 8. 2004 und EUR 29.526,18 an Mehrkosten, die am 18. 1. 2005 fakturiert worden seien. Die Beklagte bestritt die Klagsbehauptungen und erhob die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes „aufgrund der Unzulässigkeit des Rechtsweges", weil die Streitteile eine Schiedsvereinbarung getroffen hätten. Die Klägerin habe sowohl d... mehr lesen...
Begründung: Die Prozessparteien sind slowakische Gesellschaften, die mit einer deutschen Gasgesellschaft am 30. 8. 1994 einen Transitvertrag über den Transit von Erdgas über das Territorium der Slowakischen Republik geschlossen haben. Im Art 8 des Vertrags vereinbarten die Parteien, dass Streitigkeiten aus dem Vertrag nach österreichischem Recht von einem Schiedsgericht der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft Wien endgültig zu entscheiden seien. Für neue, während der Vertragsd... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war ab 16. 6. 2001 beim beklagten Verein als Berufsfußballer (Torwart) tätig. Das Arbeitsverhältnis war bis 15. 6. 2004 befristet. Der schriftliche Spielervertrag vom 16. 6. 2001 enthält in Punkt III. folgende Bestimmung: "Bis zum Abschluss eines Kollektivvertrages wird weiters die Geltung der Satzung der Österreichischen Fußball-Bundesliga, der Durchführungsbestimmungen der Österreichischen Fußball-Bundesliga, der Satzungen und besonderen Bestimmungen des ... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Parteien brachten vor, im Jahre 1998 hätten sich zwei große Unternehmen aus dem Bereich des Sportartikelhandels zusammengeschlossen, und zwar die “E*****-Gruppe” und die “S*****-Gruppe”. Auf der Basis einer Grundsatzvereinbarung und diverser Änderungsvereinbarungen und Nachträge sei am 12. 1. 1999 eine gemeinsame AG, die ***** E***** & S***** AG gegründet worden. Es sei vorgesehen die Erreichung und Erhaltung eines Beteiligungsverhältnisses von 50 : 50... mehr lesen...
Begründung: Mit dem verfahrenseinleitenden Antrag vom 8. 7. 1996 bei der Schlichtungsstelle des Stadtmagistrats ***** begehrte die Antragstellerin als Vermieterin der Bestandliegenschaften EZ 230/II Grundbuch ***** (*****), EZ 231 Grundbuch ***** (*****) und EZ 645/II Grundbuch ***** (*****) die Anhebung des Hauptmietzinses gemäß § 12a Abs 3 MRG auf monatlich S 1,384.200. Derzeit bezahle die Antragsgegnerin jährlich eine Miete von S 8,300.000, was einem Mietzins von S 90 pro Quad... mehr lesen...
Begründung: Mit Sozietätsvertrag vom 28. Juli 1982 vereinbarten die Parteien die Errichtung einer Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechts zum gemeinsamen Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei mit dem Kanzleisitz in einem den Parteien je zur Hälfte gehörenden Haus. In Punkt XVIII. des Sozietätsvertrages vereinbarten sie "für alle Streitigkeiten aus diesem Gesellschaftsvertrag und über die Gültigkeit des Vertrages selbst" die ausschließliche Zuständigkeit eines Schiedsgerichtes, desse... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht gab dem Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Erstgerichtes auf Zurückweisung der Klage wegen rechtswirksamer Schiedsvereinbarung Folge. Es verwarf die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit des Landesgerichtes Linz, trug diesem die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund auf und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Die vorliegende Schiedsgerichtsklausel sehe nur die... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien waren im Jahr 2000 Aktionäre einer Holding Aktiengesellschaft (Obergesellschaft) eines Getränkekonzerns. Die Beklagte versuchte durch den Ankauf von Aktien der Holdinggesellschaft die für einen beherrschenden Unternehmenseinfluss maßgebliche Aktienmehrheit zu erreichen und stellte an Aktionäre Kaufanbote. Die Aktionäre der Holding AG waren (und sind) durch einen Syndikatsvertrag miteinander verbunden. Zweck des Syndikates ist seine Einflussnahme auf die Führ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war für die Beklagte als Vertragshändler für Kraftfahrzeuge tätig. Punkt 4.5. des Händlervertrags lautet: "In den Fällen einer vorzeitigen Auflösung des Vertrages ... werden die Vertragsparteien bei fehlendem Einvernehmen einem zügigen Verfahren zur Beilegung der streitigen Angelegenheit durch Inanspruchnahme eines gerichtlich beeideten Sachverständigen, welcher durch die Vertragsparteien einvernehmlich, bei mangelnder Einigung durch das Landesgremium zu bes... mehr lesen...
Norm: ZPO §577 Abs1ZPO §577 Abs2ZPO §577 Abs3
Rechtssatz: Die Unterwerfung unter ein Schiedsgericht kann nur unbedingt erfolgen, das heisst ohne die Einschränkung, dass in einem Eventualfall die Unzuständigkeit doch noch eingewandt werden kann. Ist dies nicht der Fall, kann von einer Unterwerfungserklärung nicht die Rede sein, sodass auch keine Verbesserung eines Formmangels durch eine Erklärung erfolgen kann. Entscheidungst... mehr lesen...
Begründung: Das Bestellschreiben Rechtsvorgängerin der Beklagten, der V***** GmbH, FN *****, vom 10. 8. 1985 bezog sich auf die Verrohrungs- und Equipementmontage für den Umbau ihrer ***** zu einem Pauschalnettofestpreis von DM 2,1 Mio. Es wurde von ihrem Prokurist Dipl. Ing. Christian K*****, der seit 10. 8. 1995 - nach Umwandlung in eine AG -gemeinsam mit einem Vorstandsmitglied oder einem weiteren Prokuristen vertretungsbefugt war, und Helmut L*****, der nur handlungsbevollmä... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist, ebenso wie der Zweit- und der Drittbeklagte, Gesellschafter der Erstbeklagten, die mit Gesellschaftsvertrag vom 25. 9. 1991 mit einem Stammkapital von 500.000 S gegründet wurde. Der Kläger übernahm eine Stammeinlage von 125.000 S, der Zweitbeklagte eine Stammeinlage von 255.000 S und der Drittbeklagte eine Stammeinlage von 120.000 S. Kläger und Drittbeklagter zahlten ihre Stammeinlagen bar ein; der Zweitbeklagte leistete eine Bareinlage von 127.500 S.... mehr lesen...
Begründung: Die Statuten des hier klagenden Bundesverbandes enthalten zur Frage der Mitgliedschaft im § 5 folgende Regelung: Die Statuten des hier klagenden Bundesverbandes enthalten zur Frage der Mitgliedschaft im Paragraph 5, folgende Regelung: "§ 5 Mitglieder des Ö***** Abs 1: Dem Ö***** gehören ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder an, die die Statuten des Ö***** anzuerkennen haben. Absatz eins :, Dem Ö***** gehören ordentliche, außerordentliche und Ehrenm... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Eigentümer des als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) geführten Forstbetriebs "H***** Gut *****" (im Folgenden nur Gut), die Beklagten je zu einem Viertel Gesamtrechtsnachfolgerinnen ihres am 29. Juni 1986 - ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung - verstorbenen Vaters, der Gesellschafter der GesbR war. Die Kläger und der Vater der Beklagten waren Vertragspartner der in einem Gedächtnisprotokoll schriftlich festgehaltenen und zeitlich unb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin nach der am 9. 8. 1998 verstorbenen Gertrude S*****. Am 29. 6. 1998 erging in einem Verfahren zwischen der beklagten Partei (klagende Partei des Schiedsverfahrens) einerseits sowie Gertrude S***** und der Klägerin (beklagte Parteien des Schiedsverfahrens) andererseits ein Schiedsspruch folgenden Inhalts: "1. Es wird festgestellt, dass zwischen den Streitteilen hinsichtlich der Liegenschaft mit den Einlagezahlen ***** ein Mie... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Der Beklagte hat in der ihm gemäß § 243 Abs 4 ZPO aufgetragenen Klagebeantwortung die Vereinbarung eines genau bezeichneten Schiedsgerichtes eingewendet und die Zurückweisung der Klage beantragt; hiebei ist er rechtlich davon ausgegangen, dass die Vereinbarung dieses Schiedsgerichts die Folge habe, dass die Anrufung der ordentlichen Gerichte ausgeschlossen ist. Ob er dies im Sinn des Erstgerichts als Einrede der Unzu... mehr lesen...
Norm: ZPO §577 Abs1MRG §37 Abs1
Rechtssatz: Die in § 37 Abs 1 MRG dem Außerstreitrichter zugewiesenen Angelegenheiten sind, auch wenn es sich in einigen Fällen um kontradiktorische "Rechtsstreitigkeiten im Gewand des außerstreitigen Verfahrens" handelt, obvjektiv nicht schiedsfähig. Entscheidungstexte 5 Ob 186/99k Entscheidungstext OGH 13.07.1999 5 Ob 186/99k ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin und ihre nicht am Verfahren beteiligte Mutter, Gertrude S***** sind je zur Hälfte grundbücherliche Miteigentümerinnen der Liegenschaften EZ *****, EZ ***** und EZ *****. Die Antragsgegnerin hat mit einem (nur mit der Mutter der Antragstellerin geschlossenen) Vertrag vom 6. 6. 1984 diese Liegenschaften samt den darauf befindlichen Gebäuden in Bestand genommen. Die Rechtsnatur dieses Vertrages ist strittig. Die Antragstellerin vertritt grundsätzlic... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger verkaufte mit notariellem Kaufvertrag vom 31. 3. 1990 seiner Schwester, der Beklagten, aus dem Gutsbestand der EZ ***** Grundbuch I***** die Grundstücke ***** bis *****, *****, ***** und ***** um S 50.000,--. Die Beklagte verpflichtete sich ihrerseits, dem Kläger all jene Hausarbeiten zu verrichten, die er nicht selbst vorzunehmen imstande ist, insbesondere Kleidung und Wäsche zu reinigen, instandzuhalten sowie die Wohnräume des Hauses in Ordnung zu halten... mehr lesen...
Begründung: Mit Gesellschaftsvertrag der beklagten Partei, beschlossen in der außerordentlichen Generalversammlung vom 6. 9. 1995, wurde der ursprüngliche Gesellschaftsvertrag vom 30. 12. 1980 geändert. Das Stammkapital beträgt nunmehr S 16,001.000,--. Gemäß § 7 Abs 6 lit e des Gesellschaftsvertrages ist die Zustimmung der Generalversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen erforderlich bei Abschluß oder Änderung von mit den Geschäftsführern abgeschlossenen Di... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war der beklagten Partei vom 1.6.1960 bis 30.9.1979 beschäftigt, das Dienstverhältnis endete durch einvernehmliche Auflösung. Zuletzt übte der Kläger die Funktion eines Werksdirektors aus. Der zwischen den Parteien am 12.Jänner 1973 abgeschlossene Pensionsvertrag enthält unter anderem folgende Bestimmungen: " § 2 " Paragraph 2, Bemessungsgrundlage des Pensionszuschusses bildet 1/28 desjenigen Jahresbr... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte die Verurteilung des Beklagten zum Ersatz ihres insgesamt mit S 3,994.265,44 samt 4 % Zinsen seit 15.Jänner 1990 bezifferten Schadens und brachte hiezu vor, daß ihr dieser in seiner Funktion als Obmann eines näher bezeichneten Schiedsgerichts über Auftrag einer früher in Nürnberg ansässigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (in der Folge Nürnberger Gesellschaft) eine Verfügung zur Einleitung eines Schiedsgerichtsverfahrens zugestellt ha... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte erhob die Einrede der Unzulässigkeit des ordentlichen Rechtsweges, weil für Streitigkeiten zwischen den Parteien nach den Statuten ein Vereinsschiedsgericht vorgesehen sei. Das Erstgericht wies diese Einrede zurück und führte aus, daß nach ständiger Rechtsprechung die Schiedsgerichtsvereinbarung nur die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit begründe. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Rechtliche Beurteilung G... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien schlossen am 15.6.1995 einen Vertrag, wonach sich die Klägerin verpflichtete, für einen Werklohn von DM 272.700,-- Tauchtanks und Behälter für die Beklagte herzustellen. Art 9 des Vertrages trägt die Überschrift "Regelung der Streitigkeiten" und lautet: Die Parteien schlossen am 15.6.1995 einen Vertrag, wonach sich die Klägerin verpflichtete, für einen Werklohn von DM 272.700,-- Tauchtanks und Behälter für die Beklagte herzustellen. Artikel 9, des Vertr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hatte den Kläger mit der Erstellung eines Bewertungsgutachtens in einem Enteignungsverfahren beauftragt. Die dem Kläger am 23.6.1992 erteilte Vollmacht enthält eine Schiedsklausel nachstehenden Inhalts: "Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vollmachtsverhältnis unterliegen unter Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges dem Schiedsgericht gemäß § 16 Abs 5 IKG, BGBl 71/69". "Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vollmachtsverhältnis unterliegen unter Aussch... mehr lesen...
