Norm: ZPO §§555 und 556 WG Art 1 WG Art. 1 gültig von 20.06.1990 bis 31.12.1994 aufgehoben durch BGBl. Nr. 550/1994
Rechtssatz: Der Wechselzahlungsauftrag kann nur zu Gunsten eines aus der Wechselurkunde Legitimierten erlassen werden. Somit muss aus dem Wechsel selbst auch die wechselmäßige Berechtigung des Anspruchs des Klägers hervorgehen. ... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner am 28.7.1995 bei Gericht eingelangten Wechselklage begehrte der Kläger auf Grund von insgesamt 11 am 21.4.1992, am 29.10.1992, am 1.1.1993 und am 16.1.1993 jeweils in Teneriffa ausgestellter Wechsel, die der Beklagte teils akzeptiert, teils als Bürge für die Akzeptanten mitgefertigt hatte, die Erlassung eines Wechselzahlungsauftrages. Da die Wechsel keinen Effektivvermerk aufwiesen, sei der Kläger berechtigt, die in spannischer Währung ausgedrückten Wec... mehr lesen...
Norm: ZPO §556 ZPO § 556 heute ZPO § 556 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ZPO § 556 gültig von 01.01.1898 bis 31.03.2009
Rechtssatz:
Durch diese Bestimmung soll der Schutz des gutgläubigen ... mehr lesen...
Der Kläger brachte vor, er sei mit rechtskräftigem Wechselzahlungsauftrag des Handelsgerichtes Wien vom 18. Mai 1960, 16 Cg 224/60, als Akzeptant eines Wechsels vom 11. Jänner 1960 zusammen mit Herbert M. und der Firma B. zur Zahlung eines Betrages von 50.000 S s. A. verurteilt worden. Er beantragt nunmehr die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 530 Abs. 1 Z. 1 ZPO. mit folgender Begründung: er habe im Spätherbst 1959 verschiedene Wechsel akzeptiert, habe aber erst vor kurzer Zei... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 D ZPO §556 ZPO §557 ZPO § 530 heute ZPO § 530 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979 ZPO § 556 heute ZPO § 556 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009... mehr lesen...
