Entscheidungen zu § 529 Abs. 3 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 2002/2/27 3Ob204/00x

Begründung: Mit Beschluss des Bezirksgerichts Pregarten vom 24. 6. 1996 wurde für die am 15. 4. 1912 geborene Franziska G***** (im Folgenden nur Betroffene) ein Rechtsanwalt als Sachwalter zur Vertretung vor Ämtern, Behörden und Gerichten, insbesondere in einem Verfahren des Bezirksgerichts Pregarten, beigegeben. Ohne weitere Erhebungen wurde über Antrag des Sachwalters die Sachwalterschaft mit Beschluss vom 17. 6. 1997 beendet. Am 8. 6. 1998 verständigte das Landesgericht Linz als... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.02.2002

TE OGH 2001/5/29 1Ob109/01p

Begründung: Die klagende Bank begehrte im Februar 1994 von der Beklagten - und ihrem mitbeklagten Ehegatten - die Zahlung von 1,138.054 S sA als aushaftender Kreditsumme aus dem Abstattungskreditvertrag vom 14. August 1991. Die Klage und die Ladung zur ersten Tagsatzung wurden der Beklagten eigenhändig zugestellt. Infolge ihres Ausbleibens erging antragsgemäß ein klagestattgebendes Versäumungsurteil, das der Beklagten ebenfalls eigenhändig zugestellt wurde. Aufgrund dieses Exekuti... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.05.2001

TE OGH 1951/6/12 1Ob349/51

Kläger ist Mitglied des Österreichischen Direktorenverbandes aller Artisten und Bühnenkünstler beschäftigenden und musikdarbietenden Unternehmungen, sein Gesellschafter Josef St. Mitglied des Verbandes österreichischer Theaterdirektoren. Beide Gesellschafter wurden von den Beklagten beim Bühnenschiedsgericht auf Bezahlung von Gagenrückständen geklagt und in ihrer Abwesenheit mit Schiedsspruch vom 13. März 1949 verurteilt. Ein schriftlicher Schiedsvertrag liegt nicht vor, sondern nur e... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.06.1951

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