Entscheidungen zu § 528 Abs. 1KO ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2010/9/22 8Ob162/09w

Begründung: Der Schuldner beantragte am 23. 4. 2008 die Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens, die Annahme eines Zahlungsplans und die Einleitung des Abschöpfungsverfahrens im Falle des Scheiterns dieses Zahlungsplans. Er gab eine Erklärung gemäß § 199 Abs 2 KO ab. Das Erstgericht eröffnete mit Beschluss vom 2. 6. 2008 das Schuldenregulierungsverfahren. Es entzog dem Schuldner die Eigenverwaltung und bestellte einen Masseverwalter. Nach Verwertung seines Vermögens beantragte ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.09.2010

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