Entscheidungen zu § 524 Abs. 2EO ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

1 Dokument

Entscheidungen 1-1 von 1

TE OGH 2010/12/15 4Ob188/10s

Begründung: Mit Beschluss vom 21. 5. 2010 gab das Erstgericht dem Antrag der Beklagten, ihrem Rekurs gegen die teilweise Stattgebung des Sicherungsantrags aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, statt. Dagegen erhob der Kläger Rekurs und beantragte, dem Rekurs keine aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Das Erstgericht wies diesen Rekurs unter Hinweis auf § 524 Abs 2 ZPO als unzulässig zurück. Das Rekursgericht (das in der Sache den Sicherungsantrag teilweise abwies und das Sicherungsve... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.12.2010

Entscheidungen 1-1 von 1