Norm: EO §43EO §44 CEO §147EO §196EO §200 Z1EO §204 Abs1EO §220 Abs1EO §229 Abs2EO §266EO §271 Abs1EO §280 Abs1EO §304EO §306EO §355 Abs2 XVIIEO §371aEO §377EO §390 IVDEO §398EO §399EO §400AktG §197 Abs4AktG §216 Abs4AO §16AO §46Geo §252 Abs1 litfGeo §340Geo §382 Abs1 Z4Geo §529GmbHG §42 Abs3KO §16KO §131KO §150ZPO §38ZPO §56ZPO §57ZPO §407ZPO §458ZPO §524
Rechtssatz: Auch eine befristete Bankgarantie ist als Sicherheitsleistung geeignet, wenn ... mehr lesen...
Norm: ZPO §426 Abs2ZPO §524
Rechtssatz: Unter "Ausführung des Beschlusses" ist auch seine allenfalls vorliegende rechtsgestaltende Wirkung zu verstehen; die Rechtsgestaltung tritt nach § 426 Abs 2 ZPO mit der Zustellung an die Parteien ein. Eine mit konstitutiver Wirkung zuerkannte aufschiebende Wirkung eines Rekurses gegen einen rechtsgestaltenden Beschluß ginge daher in Leere. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Am 21.10.1974 ist Ing. Ernst K***, der einzige persönlich haftende Gesellschafter der Firma "A*** I***-W*** ING. K*** KG" ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung gestorben. Zu seinen Erben waren nach dem Gesetz zu 1/4 die Witwe Katharina K*** und zu je 3/8 die Kinder Horst Ernst K*** und Christel Ingrid E*** geb. K*** berufen. Diese Gesetzeserben haben am 6.12.1974 die unbedingte Erbserklärung abgegeben und vorgebracht: "Die Erben haben noch nicht vereinbart, ... mehr lesen...
Norm: ZPO §466ZPO §472ZPO §524
Rechtssatz: Den Eintritt der Rechtskraft des Urteils bewirkt auch ein (gültig erklärter) Rechtsmittelverzicht, selbst wenn vorher oder nachher trotzdem Berufung ergriffen bzw aufrecht erhalten wird (ebenso insbesonders Fasching III 691 und SZ 25/298). Entscheidungstexte 3 Ob 156/74 Entscheidungstext OGH 30.08.1974 3 Ob 156/74 ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z1 IAEO §1 Z1 IIAEO §7 EaEO §54EO §370 AEO §371 Z1ZPO §505 Abs3ZPO §524
Rechtssatz: War die sich gegen das Titelurteil richtende Revision erst im Zeitpunkt der Entscheidung des OHG im Exekutionsbewilligungsverfahren rechtskräftig zurückgewiesen worden, ist davon auszugehen, daß die Revision auch schon in dem für die Vollstreckbarkeit des Urteiles maßgebenden Zeitpunkt der Entscheidung des Erstgerichtes über den Exekutionsantrag unzu... mehr lesen...
Norm: EO §78ZPO §524
Rechtssatz: Eine vom Gericht verfügte einstweilige Hemmung der Vollstreckung dauert bis zum Ablauf des Tages, an dem die rekursgerichtliche Entscheidung zugestellt wird. Solange die einstweilige Hemmung dauert, kann eine Exekution nicht bewilligt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 144/62 Entscheidungstext OGH 17.10.1962 3 Ob 144/62 ... mehr lesen...
Norm: EO §402 BZPO §524
Rechtssatz: Im Verfahren über den Antrag auf Erlassung einer EV ist ein Rekurs gegen den Beschluß des Rekursgerichtes, womit einem Revisionsrekurse aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde, nicht zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 583/25 Entscheidungstext OGH 24.06.1925 1 Ob 583/25 SZ 7/227 4 Ob 336/71 Entsch... mehr lesen...
