Entscheidungen zu § 52 Abs. 1 ZPO

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Beschluss 2018/2/26 G33/2018

I.           Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter, der Verfassungsgerichtshof möge §52 Abs1 zweiter Satz Zivilprozessordnung, RGBl. 113/1895, idF BGBl I 111/2010, als verfassungswidrig aufheben. II.         Rechtslage Die hier maßgebliche Bestimmung des §52 des Gesetzes vom 1. August 1895, über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivilprozessordnung – ZPO), RGBl. 113/1895, idF BGBl I 111/2010, lautet ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 26.02.2018

RS Vfgh Beschluss 2018/2/26 G33/2018

Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litdZPO §52 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrages auf Aufhebung einer Bestimmung der Zivilprozessordnung betr den Rechtsmittelausschluss gegen einen Kostenvorbehalt; Unzulässigkeit des nicht aus Anlass eines zulässigen Rechtsmittels gestellten Parteiantrages
Rechtssatz: Zurückweisung des An... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 26.02.2018

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