Entscheidungen zu § 515 Abs. 5 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1954/3/3 2Ob125/54

Infolge der Eingabe der Beklagten vom 2. Dezember 1953 hat das Erstgericht das in Kurzschrift aufgenommene Verhandlungsprotokoll vom 3. November 1953 und dessen Übertragung bezüglich eines Satzes in der Wiedergabe der Parteienvernehmung der Beklagten gemäß § 212 Abs. 5 ZPO. mit der Begründung: berichtigt, daß es sich um eine offenbare Unrichtigkeit der Aufnahme gehandelt habe. Dem vom Kläger dagegen erhobenen Rekurse hat das Rekursgericht Folge gegeben und den erstinstanzlichen Besch... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 03.03.1954

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