Begründung: Der Beklagte ist freier Journalist und Inhaber eines Verlages; er publiziert nur in Medien, die in seinem Verlag herausgegeben werden. Der Beklagte ist Verfasser des Buches "Der Fall L***" mit den Untertiteln "Ostspionage, Korruption und Mord im Dunstkreis der Regierungsspitze" und "Ein Sittenbild der Zweiten Republik", welches in Österreich im Dezember 1987 erschienen ist. Das Werk berichtet über Udo P*** alias Serge K*** und bringt ihn mit Spionage, Versicherungsbetr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit seinem Beschluß vom 9.10.1984, 5 Ob 317-319/84, auf den zwecks Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, hat der Oberste Gerichtshof das Urteil des Berufungsgerichtes vom 16.5.1984, 3 R 19/84, das das die drei verbundenen Klagen abweisende Urteil des Erstgerichtes vom 14.11.1983, 14 Cg 47/80-81, in der Hauptsache bestätigte, aufgehoben und die verbundenen Rechtssachen zur neuen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Oberste Gerichtshof... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft Grundstück Nr. 37/3 KG Neumarkt-Markt. Dieses Grundstück liegt nach dem rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der beklagten Partei in der Widmungskategorie 'erweitertes Wohnbaugebiet'. Der Erstkläger betreibt auf dieser Liegenschaft seit 1958 eine Champignonzucht. über Ansuchen der Kläger führte die beklagte Partei am 20. November 1974 eine Bauverhandlung für die Errichtung einer Halle für diese Champignonz... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 D4ZPO §511 Abs2
Rechtssatz: Die Notwendigkeit der in § 511 Abs 2 ZPO vorgesehenen Anordnung einer Verhandlungstagsatzung richtet sich nach der Lage des Einzelfalles. Entscheidungstexte 7 Ob 144/73 Entscheidungstext OGH 05.09.1973 7 Ob 144/73 2 Ob 273/74 Entscheidungstext OGH 19.12.1974 2 Ob 273/74 ... mehr lesen...
